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13.06.2019

Referentenentwurf GEG: nur Status Quo statt ambitionierter Klimaschutz

„Der gemeinsame Referentenentwurf des Bundeswirtschafts- und des Bundesinnenministeriums des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), der heute in die Verbändeabstimmung ging, ist nicht geeignet, um der Energiewende im Gebäudebereich entscheidende Impulse zu geben“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).

Im Wesentlichen schreibe der Entwurf den Status Quo fest – ohne wirksame Verbesserungen für den Klimaschutz. Damit könnten die Klimaschutzziele in der Wärme- und Kälteversorgung nicht erreicht werden. Schlimmer noch: Er leiste nicht einmal im Ansatz einen zusätzlichen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele und unterhöhle damit das Klimaschutzgesetz.

Als habe es weder die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens gegeben, noch die Proteste junger Menschen für eine effektive Klimaschutzpolitik oder die klare inhaltliche Ausrichtung der Europawahl für Klimaschutz, stolpere die Bundesregierung klimapolitisch weiter, kritisierte Peter.

Gegenüber dem Entwurf vom November 2018 zeige der aktuelle zum Teil sogar Verschlechterungen. So werde es bei der Ermittlung des Primärenergiebedarfs von Fernwärme bei der überholten Stromgutschriftmethode bleiben. Diese weise den Primärenergieaufwand bei der Fernwärme ausschließlich dem erzeugten Strom zu und tue so, als würde die Wärme primärenergiefrei erzeugt.

Informationen: www.bee-ev.de