Neue Landesregierung: Jetzt kommt es aufs Machen an!

„Klimaschutz, Klimaschutz, Klimaschutz”, so lautete die Überschrift meines Kommentars zum Koalitionsvertrag 2021, in dem ich Ministerpräsidenten Winfried
Kretschmann zitiert hatte. 119-mal erschien der Begriff im damaligen „Erneuerungsvertrag”. Nun haben sich die Vorzeichen geändert. Statt Klimaschutz
(noch 24 Nennungen) wurde bereits in der Rede des neuen Ministerpräsidenten Cem Özdemir beim Nominierungsparteitag das Thema Wirtschaft in den
Mittelpunkt gestellt. Und das ist auch gut so. Befindet sich die baden-württembergische Wirtschaft doch in einer tiefgreifenden Krise. „Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten”, heißt es daher bereits in der Überschrift des Koalitionsvertrages. Vielleicht muss man es noch mal deutlicher sagen: Schafft die Wirtschaft den Wandel und die Rückkehr zu Wettbewerbsfähigkeit nicht schnell genug, sind alles andere nur noch blasse Wünsche: Soziale Gerechtigkeit, sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen, Gesundheit, Pflege, Rente – und auch viele Klimaschutzmaßnahmen wie Heizungsmodernisierungen.

Das erkennt die neue Landesregierung an und hat dabei auch viele Forderungen der
Wirtschaft und des Handwerks aufgegriffen. Sie fängt auch richtigerweise bei den
Themen an, die das Land selbst beeinflussen kann. Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau können zur Entfesselung beitragen. Investitionen in die Bildung auf allen Ebenen sind ebenso richtig, auch wenn deren Früchte erst in einigen Jahren geerntet werden. Auf gewisse Weise haben die seit zehn Jahren gemeinsam Regierenden die Gelegenheit des Neuanfangs genutzt, Versäumtes zu korrigieren.

Wo bleibt der Klimaschutz? Er ist weiterhin präsent, steht nur kommunikativ nicht
mehr so im Mittelpunkt. „Über allem steht die Menschheitsaufgabe des Klimawandels,
der unsere natürlichen Lebensgrundlagen bedroht”, heißt es schon in der Einleitung.
Das Klimaschutzziel 2040 des Landes wird beibehalten, das Land will also weiterhin fünf Jahre früher klimaneutral sein als der Bund. Das ist eher Wunsch als
Ziel. Wir hatten unsere Bedenken geäußert, ab sofort nehmen wir dieses Ziel als
Maßstab.

Bei allem Positiven des Koalitionsvertrages, der Bereich Wärmewende ist einer der
weniger Punkte, bei dem ein Blick skeptisch bleibt. Dem Bekenntnis nach einem
Wunsch zur Harmonisierung der Landes- mit den (sich im Chaos befindenden) Bundesregeln folgt im nächsten Satz das Bekenntnis zum Erhalt des EWärmeG. Der Flickenteppich bleibt bestehen. Ohnehin sehen die Koalitionäre die Energiewende vor
allem in den Händen der Kommunen und deren Energieversorgern. Das Handwerk
spielt keine erkennbare Rolle, trotz aller Bekenntnisse zum Handwerk an anderer
Stelle. Wir werden uns also in erster Linie selbst darum kümmern müssen. Das ist
auch das richtige Motto. Bei allen sonst richtigen Vorhaben, die die Koalitionäre aufgeschrieben haben, kommt es nun auch darauf an, dass es pragmatische Macher in der Regierung gibt, die die Dinge einfach umsetzen.

Verbunden mit den herzlichen Glückwünschen allen Regierungsmitgliedern und Abgeordneten drücke ich die Daumen, dass den Willensbekundungen auch Taten folgen.