Der Bundesrat hat am 7. Juni 2013 der 4. Änderung des Energieeinsparungsgesetzes EnEG zugestimmt. Er ist damit nicht den Empfehlungen seines Umweltausschusses gefolgt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes zu erreichen.
Gleichzeitig wurde die vom Bundestag beschlossene Streichung der Pflicht zur zeitlich gestaffelten Außerbetriebnahme von elektrischen Speicherheizsystemen (Nachtspeicheröfen, § 10a EnEV) bestätigt.
Damit hat der Bundesrat den Weg für die Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) freigemacht. Diese soll in der Sitzung des Bundesrats am 5. Juli 2013 behandelt werden.
Informationen: www.bundesrat.de, www.sbz-online.de
